Am 22.10.2025 fand in Freiberg ein Wahlforum anlässlich des zweiten Wahlgangs zur Freiberger Oberbürgermeisterwahl statt. Gleich zu Beginn des Wahlforums der TUBAF stürmte eine Gruppe offensichtlicher Linksextremisten die Veranstaltung. Dabei handelte es sich um eine Gruppe, die sich „Studis gegen Rechts“ nennt.
Pressemitteilung, 29. Oktober 2025
Deutschland in Schieflage - ein Tabu-Thema in der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek (SLUB)?
Die SLUB und das "unterschlagene" Buch: Ein renommierter Autor, ein kritisches Buch über Deutschlands politische Misere - und eine Bibliothek, die es ablehnt, das Werk in den Bestand aufzunehmen. Das Buch wurde ihr vom Autor als Schenkung angeboten.
Was steckt hinter dieser Entscheidung der SLUB Dresden, das Buch 'Deutschland in Schieflage' von Prof. Hermann Helbig den Lesern nicht verfügbar zu machen? Ein Skandal, der Fragen aufwirft. Diese Fragen stellte der Abgeordnete Marko Winter in seiner Anfrage (DRS 8/4176).
Bild: Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek in Dresden, Bild von Wikipedia (Jörg Blobelt) unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 Lizenz
In den Räumen der TU Bergakademie Freiberg finden regelmäßig Veranstaltungen des parteigewordenen Netzwerks Freiberg für alle (Workshop Sprechen für die Demokratie, Vortragsreihe Was bedeutet (uns) Demokratie) statt, während Anfragen anderer Vereine, wie des Freiberger Forums, abgelehnt oder ignoriert werden.
Der ehemalige Rektor nutzte als Landtagskandidat die Kanäle des Netzwerkes Freiberg für alle. Gibt es zwischen der Raumvergabe und dem persönlichem politischen Engament des Rektors Zusammenhänge?
Meine Anfrage und Nachfrage dazu:
Am 18.03. wurden nachfolgend gestellte Fragen beantwortet. Unterzeichnet wurde die Antwort von Regina Kraushaar, Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung.
Thema ist die Ummeldung ukrainischer Fahrzeuge in Deutschland. Ausländische Fahrzeuge müssen spätestens ein Jahr nach Grenzübertritt in Deutschland zugelassen werden. Nach Beschluss der Bundesländer wurde für Ukrainer eine Ausnahmegenehmigung beschlossen, welche am 30.09.2024 endete.
Es handelt sich hier um Teil 2 meiner Anfrage vom 11. November 2024, die am 4. Dezember 2024 beanwortet wurde (Teil 1).
Vorbemerkung: Der Autobahnabschnitt der BAB 4 zwischen Nossen/Siebenlehn und Dresden ist chronisch überlastet und staugefährdet.
Sobald Stau auftritt, entsteht unkontrollierter Ausweichverkehr indem Fern- und Schwerlastverkehr auf Nebenstraßen ausweicht.
Für diesen – wie oben dargelegt – kritischen Autobahnabschnitt ist keine Bedarfsumleitung bekannt und wird von den Bürgern gefordert.
In der Diskussion dafür ist die Staatstraße S36. Dafür sollte u. A. eine Ortsumgehung Wilsdruff gebaut werden.
Dieser Ausbau sollte Anfang 2024 beginnen.
Am 11. November 2024 stellte ich nachfolgende Fragen, welche am 4. Dezember 2024 beantwortet wurde. Unterzeichnet wurde das vom damaligen Minister Martin Dulig.
Das PDF Dokument finden sie HIER (im DMS des Landtags REDAS) und den zweiten Teil HIER.
Vorbemerkungen: „Der Autobahnabschnitt der BAB 4 zwischen Nossen / Siebenlehn und Dresden ist chronisch überlastet und staugefährdet. Auf diesem Abschnitt mündet der Verkehr der A14, der A13 und A17 auf eine gemeinsame Autobahn. Sobald Stau auftritt, entsteht unkontrollierter Ausweichverkehr indem Fern- und Schwerlastverkehr auf Nebenstraßen ausweicht. Insbesondere die Bürger der Gemeinde Reinsberg, welche an der Staatstraße S195 wohnen, leiden unter diesem Verkehr.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
