Am 11. November 2024 stellte ich nachfolgende Fragen, welche am 4. Dezember 2024 beantwortet wurde. Unterzeichnet wurde das vom damaligen Minister Martin Dulig.
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Vorbemerkungen: „Der Autobahnabschnitt der BAB 4 zwischen Nossen / Siebenlehn und Dresden ist chronisch überlastet und staugefährdet. Auf diesem Abschnitt mündet der Verkehr der A14, der A13 und A17 auf eine gemeinsame Autobahn. Sobald Stau auftritt, entsteht unkontrollierter Ausweichverkehr indem Fern- und Schwerlastverkehr auf Nebenstraßen ausweicht. Insbesondere die Bürger der Gemeinde Reinsberg, welche an der Staatstraße S195 wohnen, leiden unter diesem Verkehr.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Warum ist der 8-spurige Ausbau der BAB4 – nach meiner Kenntnis – nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan?
Der 8-streifige Ausbau der Autobahn 4 war bisher in keinem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthalten und ist ebenso im derzeit gültigen BVWP 2030 nicht enthalten.
Frage 2: Welcher Zeitplan besteht für den Ausbau wie unter 1. genannt?
Ein Zeitplan für den Ausbau ist dem Freistaat Sachsen nicht bekannt. Die Zuständigkeit für die Planung und Umsetzung dieses Vorhabens liegt bei der Autobahn GmbH des Bundes (Niederlassung Ost Halle/Saale).
Frage 3: Ist ein Verkehrsleitsystem inkl. den Geschwindigkeitsregelung auf der BAB4 zwischen Chemnitz und Dresden in Planung, wie es die Bürger fordern? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn Nein, warum nicht?
Analog zu Frage 2 sind dem Freistaat Sachsen keine derartigen Planungen bekannt. Auch hier zeichnet die Autobahn GmbH des Bundes verantwortlich. Neben der Verkehrssteuerung direkt auf der Autobahn ist die Gesellschaft ebenso für etwaige Bedarfsumleitungen im Nebennetz verantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dulig
