Pressemitteilung von Marko Winter, Fotos Claudia Weinmann-Söding,
Juni 2025
✅ Datenschutz und Transparenz sind insbesondere Abwehrrechte des Bürgers gegen einen potentiell übergriffigen Staat und auch Korrektiv gegenüber großen internationalen Technologiekonzernen und deren „Datensammelwut“.
⛔️Dieses wichtige Anliegen, darf nicht als wesentliche Bürokratiebelastung ins Zwielicht gerückt werden.🚫
Juni 2025; Es geht in die falsche Richtung, denn nach dem die CDU-SPD-Regierung mit Grünen und Linken "ins Bett gegangen ist", fliesst Geld in linke Ideologieprojekte.
Auf der Webseite https://corona-untersuchungsausschuss-sachsen.de berichtet die AfD-Fraktion in Sachsen über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik.
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Wie ist die Situation? Der Minister beschreibt es so: "Doch während die Einnahmesituation noch aushaltbar ist, laufen unsere Ausgaben davon. Das ist ein Riesenproblem." Durch Ideologie, Bürokratie und leistungsfeindliche drückende Steuer- und Abgabenlast zeichnet sich auch noch ab, das ein Einnahmeproblem auf uns zu kommen könnte.
Am 30. Mai riefen verschiedene Bürgerinitiativen zu einer Kundgebung vor dem Landtag auf, um gegen zwei Gesetzesentwürfe zu protestieren, welche den zukünftigen Umgang mit der Windindustrie betrafen.
Dabei stand ein Regierungsentwurf, der lediglich leichte Entschärfungen vorsieht, im Kontrast zu einem Entwurf der AfD-Fraktion, der weiterreichende Maßnahmen beinhaltet um unsere schöne Heimat vor der Verunstaltung mit Windindustrieanlagen zu schützen.
