Es handelt sich hier um Teil 2 meiner Anfrage vom 11. November 2024, die am 4. Dezember 2024 beanwortet wurde (Teil 1).

Vorbemerkung: Der Autobahnabschnitt der BAB 4 zwischen Nossen/Siebenlehn und Dresden ist chronisch überlastet und staugefährdet. 
Sobald Stau auftritt, entsteht unkontrollierter Ausweichverkehr indem Fern- und Schwerlastverkehr auf Nebenstraßen ausweicht.
Für diesen – wie oben dargelegt – kritischen Autobahnabschnitt ist keine Bedarfsumleitung bekannt und wird von den Bürgern gefordert. 
In der Diskussion dafür ist die Staatstraße S36. Dafür sollte u. A. eine Ortsumgehung Wilsdruff gebaut werden. 
Dieser Ausbau sollte Anfang 2024 beginnen.

Das Thema der angeblichen „Mietenexplosion“ nahmen Landtagsabgeordnete und Vertreter des "Haus & Grund e.V." zum Anlass, um sich Ende März zu einem Austausch zu treffen. Als Landtagsabgeordneter und Mitglied des Vereins gab mir diese Debatte in zweierlei Hinsicht interessante Einblicke. In der Diskussion um die Problemstellungen wurde insbesondere deutlich, dass der Staat der Preistreiber bei den Wohnkosten ist. So stiegen Energiekosten, vor allem im Rahmen der sogenannten Energiewende, rapide an. Sie nahmen seit 2000 um bis zu 180 % zu. Und die nächsten Teuerungsstufen insbesondere im Rahmen der CO2-Bepreisung im Namen des sog. "Klimaschutzes" stehen unbarmherzig an. Selbst bei den Baukosten erzeugt der Staat ca. 40 % der Kosten. Das belastet uns Bürger immens.

Am 26. März beantragten ausgerechnet die Grünen im Landtag eine Debatte über Infrastruktur (" ... Nachhaltige Infrastrukturpolitik gegen Investitionsstau ..."). 🤔

Dabei hatten sie den Bereich der DIGITALEN Infrastruktur, also Breitband, Glasfaser und Mobilfunk vergessen. 🤦‍♂️ Dazu nenne ich in meiner ersten Rede im Plenum paar Fakten und benenne die Versäumnisse. (Aufnahme Andreas Tutsch, AfD-Fraktion Sachsen, Danke dafür🙏)

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Der Link zum Ländervergleich des Branchenverbandes Bitkom e.V. finden Sie HIER ...

und zur Studie des Bundesverbandes Breitbandkommunikation e.V. finden Sie HIER ...

Am 18.03. wurden nachfolgend gestellte Fragen beantwortet. Unterzeichnet wurde die Antwort von Regina Kraushaar, Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung.

Thema ist die Ummeldung ukrainischer Fahrzeuge in Deutschland. Ausländische Fahrzeuge müssen spätestens ein Jahr nach Grenzübertritt in Deutschland zugelassen werden. Nach Beschluss der Bundesländer wurde für Ukrainer eine Ausnahmegenehmigung beschlossen, welche am 30.09.2024 endete. 

In diesen Zeiten, wo einem "das Lachen vergehen kann", ist es um so wichtiger sich mit Gleichgesinnten über den absurden Irrsinn lustig zu machen, welcher uns als "Politik" verkauft wird. Auf dem "Politischen Aschermittwoch" des Freiberger Forum geht es dabei meist etwas "deftiger" zu. Mit dabei waren der Liedermacher Yann Song King, der Satiriker Elmar Gehrke und der Pfarrer Martin Michaelis. Auch ich habe über Absurdes aus dem Stadtrat, dem Landtag und dem Wahlkampf berichtet. Die Seltsamkeiten der Gruppierung "Freiberg für Alle" sind dabei auch zur Sprache gekommen.

(Symbolbild, KI: Junge mit Maske)

Am Donnerstag, dem 6. März 2025, fanden die ersten öffentlichen Anhörungen der Sachverständigen im Corona-Untersuchungsausschuss statt. Die gut besetzte Besuchertribüne im Sächsischen Landtag zeugte vom großen Interesse der Bürger an einer Aufarbeitung der Coronapolitik❗️

Der erste Sachverständige, Prof. Hendrik Streeck, empfand die damaligen Regierungsentscheidungen zur Eindämmung der Pandemie als "Vorschlaghammer-Politik" („…als hätte man immer wieder mit dem Hammer draufgehauen„). Insgesamt wirkte er sehr abwägend bis zurückhaltend, in Bezug auf kritische Bemerkungen. Mutmasslich hängt das mit seinem neuem Abgeordnetenmandat für die CDU im Bundestag zusammen.  Trotz seiner Zurückhaltung wurde deutlich ...