Vorfälle im Wahlforum der TU BAF umfassend polizeilich aufklären - Offener Brief

Am 22.10.2025 fand in Freiberg ein Wahlforum anlässlich des zweiten Wahlgangs in der Freiberger Oberbürgermeisterwahl statt. Während des Wahlforums der TUBAF störte eine Gruppe offensichtlicher Linksextremisten die Veranstaltung. Eine Gruppe die sich "Studis gegen Rechts" nennt. Sie wünschten die Ausgrenzung bzw. Ausladung des AfD-Kandidaten Jens Uhlemann. Die Straftäter agierten teilweise vermummt. Ein vollständiges Video des Vorfalls ist nachfolgend verlinkt:

https://www.youtube.com/watch?v=fNDe4OFfrdk

Diese Wahlforum hinterlässt viele Fragen, auch zum Umgang des Veranstalters mit der vorher bekannten linken Störergruppe. Diese Fragen wurden der Staatsregierung gestellt, welche für unsere TUBAF und deren Gebäude Verantwortung trägt. Die Fragen sind nachfolgend verlinkt:

 

Mit der Forderung das die TU Bergakademie Freiberg die Verfolgung der Straftaten unterstützt, habe ich mich in einem offenen Breif an die Universitätsleitung gewendet: 

Sehr geehrte Frau Rektorin Prof. Dr. Emes, sehr geehrter Herr Than, sehr geehrter Herr Prof. Fieback, 

sehr geehrte Frau Dr. Schellbach, sehr geehrte Damen und Herren Universitätsleitung,

angesichts der nunmehr eine Woche zurückliegenden – für mich „denkwürdigen“ – Ereignisse im Hörsaal in der Prüferstraße sehe ich mich veranlasst, mich mit einer eindringlichen Bitte an Sie zu wenden. Die gezielte Störung des von Ihnen mit großem Engagement organisierten Wahlforums zur Oberbürgermeisterwahl in unserer Silberstadt durch linksextreme Aktivisten, die sich unter dem Namen „Studis gegen Rechts“ formieren, hat mich tief erschüttert. 

Die zahlreichen Berichte, Bilder und Videos, die seither im Umlauf sind, sprechen eine deutliche Sprache – und lassen keinen Zweifel daran, wie ernst dieser Vorfall zu nehmen ist. Verstörend wirkt auf viele Freiberger Bürgerinnen und Bürger, mich eingeschlossen, dass ihnen die Vorbereitung der Straftaten bekannt war, sie aber dennoch keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben. 

Als rechtstreuer Bürger und ausdrücklich im Namen der vielen Bürger, die mir als Landtagsabgeordneten des Wahlkreises, aber auch als hier in Freiberg gewählten Kreisrat und langjährigen Stadtrat ihre Stimme gaben, fordere ich Ihre Unterstützung bei der Aufklärung der Straftaten ein. Dieser Vorfall ist auch Thema meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter.

Die verharmlosend als politische „Aktivisten“ bezeichneten Linkskriminellen sind Ihnen namentlich bekannt. Bitte erstatten Sie Anzeige, machen Sie Zeugenaussagen, stellen Sie Strafantrag und unterstützen Sie die Ermittlungsbehörden proaktiv bei der Aufklärung der an diesem Abend begangenen Straftaten.

Sollten Sympathien für diese linke Denkrichtung vorhanden sei, bitte ich um klare Abgrenzung zu politischer Kriminalität und Straftaten, im Sinne des antitotalitären Konsens und der freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Freue mich auf Ihre Rückmeldung und gebe gern weitere Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Marko Winter

Kleine Anfrage: Landesbibliothek in Schieflage?

Pressemitteilung, 29. Oktober 2025

Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek

Deutschland in Schieflage - ein Tabu-Thema in der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek (SLUB)? 

Die SLUB und das "unterschlagene" Buch: Ein renommierter Autor, ein kritisches Buch über Deutschlands politische Misere - und eine Bibliothek, die es ablehnt, das Werk in den Bestand aufzunehmen.  Das Buch wurde ihr vom Autor als Schenkung angeboten.

Was steckt hinter dieser Entscheidung der SLUB Dresden, das Buch 'Deutschland in Schieflage' von Prof. Hermann Helbig den Lesern nicht verfügbar zu machen? Ein Skandal, der Fragen aufwirft. Diese Fragen stellte der Abgeordnete Marko Winter in seiner Anfrage (DRS 8/4176). 

Bild: Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek in Dresden, Bild von Wikipedia (Jörg Blobelt) unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 Lizenz

CO2-Steuer ist eine Steuer auf Luft!

🤔 Beim Besteuern ihrer Untertanen waren die Herrschenden immer erfinderisch. ☝️Aber Luft besteuern, darauf muss man erstmal kommen❗️Kein Wunder das alles teurer wird, egal ob Pflegeheim oder Familieneinkauf. 🫵 Übrigens: Die gleichen falschen Freunde der fleißigen Menschen in unserem Land geben sich dann 'sozial' und erhöhen den Mindestlohn, nur um darauf wieder Steuern und Abgaben zu kassieren. 👎

Fragen an die Staatsregierung: Schmierereien im Freiberger Wahlkampf müssen aufgeklärt werden

Pressemitteilung, 2. Oktober 2025

Aufklären...

Im Rahmen der Freiberger Oberbürgermeisterwahl 2025 wurden insbesondere Bauzaunbanner und Plakate des AfD-Kandidaten Jens Uhlemann sowie des Kandidaten der Gruppierungen Linke, SPD, Grüne und FfA, Christian Pudack, mit schwarzer Schrift beschmiert. Die Freie Presse berichtete. Das Erscheinungsbild der Schmierereien war ähnlich.

Als Landtagsabgeordnete und Freiberger Stadtrat Marko Winter bewerte ich das folgendermaßen: Solche Beschädigungen fremden Eigentums sind generell zu verurteilen. Die Situation muss jedoch in das Gesamtbild eingeordnet werden. Schmierereien an Hauswänden, Strom- oder Telefonkästen, Parteibüros, Unterführungen und anderen Objekten sind in Freiberg zum Leidwesen vieler Bürgerinnen und Bürger ein großes und andauerndes Problem.

Während des aktuellen Oberbürgermeisterwahlkampfs intensiviert sich dies. Nun kommt das Beschmieren von Wahlplakaten, Bauzaunbannern oder sogar Litfaßsäulen hinzu. Wir haben das im Stadtrat oftmals thematisiert und Vorschläge zur besseren Bekämpfung gemacht. Diese wurden jedoch leider sowohl von der Stadtverwaltung als auch von anderen Fraktionen abgelehnt.

Für das Geschmiere an den Plakaten der OB-Kandidaten Pudack und Uhlemann muss die Polizei Ermittlungsdruck aufbauen. Dazu gehört ein Schrift-, Farb- bzw. Materialvergleich, damit mögliche Zusammenhänge zwischen Taten und Tatverdächtigen rekonstruiert werden können.

Meine gestern eingereichten Kleinen Anfragen (Drucksachen 8/4342 und 8/4344) sind als Bitte und zugleich als freundliche Aufforderung zu verstehen, diese Probleme im Gesamtkontext und mit Priorität zu behandeln.

Die Links zu den Dokumenten im DMS der Staatsregierung:

Anfrage: https://redas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=44902

Anfrage: https://redas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=44900

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