Mit viel medialem Echo wurde am 4.11. im Landkreis Mittelsachsen ein "Asylgipfel" durchgeführt. Zuvor hatte die Stadt Freiberg einen "Hilferuf" gesendet und vor der Überlastung städtischer Einrichtungen gewarnt, in Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung durch Ukrainer und Asylanten. Welche Lösungsansätze gibt es? Darüber sprechen Marko und Claudia ...
Nachfolgend ist der vollständige Antrag des Corona-Untersuchungsausschuss wiedergegeben, das formatierte PDF Dokument des Landtags ist als Link angegeben:
Sächsischer Landtag; 8. Wahlperiode; Drs_8_35_0
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten der AfD-Fraktion u.A. Marko Winter, Sebastian Wippel, Hans-Jürgen Zickler, Jan-Oliver Zwerg
Thema: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand:
„Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird“
Gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird ein Untersuchungsausschuss mit dem Titel „Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird“ eingesetzt.
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Sächs. Landtag
In Freiberg fand aktuell ein Krisengipfel statt. Der Grund: Aufgrund der Masseneinwanderung der letzten Jahre reicht der Platz in den Schulen nicht mehr aus. Deshalb müssen Grundschüler jetzt in Containern unterrichtet werden. „80 Prozent von ihnen sprechen kein Deutsch als Muttersprache“, berichtet der MDR. Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger warnt nun: „Wenn wir nicht irgendwann aufwachen und andere Wege finden, fliegt uns der Laden um die Ohren.“
Erinnerungen kommen bei mir auf, damals als ich bereits Stadtrat war:
"Es herrscht nicht erst seit gestern ein unfassbares Asylchaos. Dieses Chaos gibt es bereits seit 2015. Im Jahr 2018 erregte Freiberg dann bundesweit Aufsehen mit einem Zuzugsverbot. Der Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, warum er diese konsequente Linie aufgegeben hat. Dass wir nun vor den Problemen wie 2018 stehen, ist auf das gemeinsame Versagen von Stadt, Land und Bund zurückzuführen.
Aus meiner Sicht brauchen wir für ganz Sachsen einen kompletten Aufnahmestopp. Zudem finde ich es unerträglich, dass unsere Kinder in Containern mit 80 Prozent Migranten unterrichtet werden. Unsere Kinder haben eine ordentliche Schule verdient. In den Containern sollten indes separate Migrantenklassen eingerichtet werden."
Voller Text der Pressemitteilung: 80 Prozent Migranten in Freiberger Schule: Aufnahmestopp, jetzt
Der Abend des 24.10.2024 - im Landgasthof Fischer - im Freiberger Ortsteil Kleinwaltersdorf war sowohl Dankeschön-Feier (nach der Wahl), als auch Infoabend, mit dem Ausblick, wie es in Sachsen mit der Regierung weitergehen könnte. Dazu nahm ich kurz das Positionspapier der Parteien CDU, BSW und SPD "auseinander", welche als "Brombeer"-Koalition gehandelt werden.
Die "Politsprache" wurde ins Deutsche übersetzt, so dass etwas klarer wird, was auf unser Land zukommen könnte. Neben vielen Allgemeinplätzen, welche nicht falsch, aber meist wirkungslos sind, drohen "Schuldensozialismus" und "Transformation". D.h. zum Beispiel noch mehr und schnellerer Ausbau der Windindustrie.😔
Die Lieder des Dresdner Sänger und Alleinunterhalters Yann Song King brachten den Abend dann zum Höhepunkt. Es wurde gesungen und gefeiert. Er interpretiert bekannte Lieder mit tagesaktuellen Themen des "Polit-Zirkus". Ein paar Bildeindrücke dazu gleich - später evtl. noch was Musik...👍Danke an die Gäste und meine Assistentin Claudia Weinmann-Söding für die Organisation.🤝
Webseite des Deutschland-Kurier
Videos - 1. Plenarsitzung am 01.10.2024
Am 1. Oktober 2024 trat der 8. Sächsische Landtag zum ersten Mal zusammen. Das alternative Magazin Deutschland-Kurier (siehe Link unten, unter Video) war vor Ort für eine Videodokumentation. Mit dem Interviewer spreche ich ab 1:17 min und später noch mal. Auch einige andere Kollegen kommen zu Wort, u.A. Jörg Urban. Grundlegende Dinge wurden an diesem Tag geklärt, wie z.B. die Vereidigung der Abgeordneten: Ich habe mich mit den Worten "Ja, mit Gottes Hilfe" vereidigen lassen.
von Marko Winter, MdL.
Am 1. Oktober 2024 bildete sich der neue Sächsische Landtag. Das mutmaßlich zukünftige Notbündnis - aus CDU, SPD und BSW - hatte erkennbare "Startschwierigkeiten". Ein solches Gebilde wird als Brombeer-Koalition bezeichnet. Dabei ist positiv anzumerken, dass ein Großteil der Abgeordneten - insbesondere aus Reihen der CDU - der AfD nicht grundlegende parlamentarische Rechte verweigert hat, wie das Negativbeispiel Thüringen zu befürchten gab!
