Seit Juni dieses Jahres sammeln engagierte Bürger Unterschriften für einen Volksantrag zum Ausbaustopp der Windkraft während laufender Gebietsplanungen.  Der Antrag wird von landesweiten Bürgerinitiativen unterstützt, die dem Ausbau der Windindustrie kritisch gegenüberstehen. Nun ist das Sammelziel erreicht, sogar "übererfüllt". Die Listen werden jetzt zur Einreichung fertig gemacht. Ich war dabei und berichte bei FORUM AKTUELL. WEITERLESEN:

Volksantrag Windkraftmoratorium im Endspurt

1. Unsere wichtigsten Ziele

✓ Stärkung von Familie, Tradition und deutscher beziehungsweise sächsischer Identität

✓ Begrenzung von Migration und konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen

✓ Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Kommunen ...

Heimat, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für Sachsen.

Meine wiederholten Nachfragen zu den Verstößen gegen die Impressumspflicht bei den CSD-Plakaten haben nun Wirkung gezeigt. Der Landkreis Mittelsachsen teilt mir mit: In 12 Fällen wurden Bußgeldverfahren durchgeführt und Verwarnungsgelder verhängt. Alle Verfahren sind inzwischen abgeschlossen. 👍
Ich habe immer wieder nachgehakt, weil solche Verstöße nicht einfach folgenlos bleiben dürfen. Diese Hartnäckigkeit hat sich gelohnt 😊.

Am Mittwoch, den 30. September, soll der Kreistag Mittelsachsen in der Beschlussvorlage BV-KT 195-2026 über das „Standortkonzept“ für Verwaltungsgebäude entscheiden. Letztendlich geht es um die Entscheidung, ob Bahnhof und Berufsschule Bergstiftsgasse (mit Freiberg-Kolleg) ausgebaut werden soll. Allerdings fehlen wichtige Informationen. 

Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) ist eine Lobbyorganisation, welche u.a. Rentenfragen diskutiert. Sie setzt sich auch dafür ein das zwangsweise Abgeordnete in Bund und Ländern in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versichert werden. 

In Sachsen besteht die Wahlmöglichkeit zwischen Einzahlung in ... 

☝️ So geht direkte Demokratie: Mit 52,8 % haben die Isländer am Wochenende (30.8.) die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen abgelehnt – bei einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 82,5 %.😎Für mich ist das ein klares Signal: