Bundesrat und Bundesregierung bereiten eine digitale Bezahlpflicht für alle Geschäfte des Alltags vor. Marko Winter fragt nach, wie sich der Freistaat Sachsen dazu positioniert.
Bundesrat und Bundesregierung bereiten eine digitale Bezahlpflicht für alle Geschäfte des Alltags vor. Marko Winter fragt nach, wie sich der Freistaat Sachsen dazu positioniert.
Der Landtagsabgeordnete Marko Winter thematisiert in Kleinen Anfragen an die Staatsregierung die Schmierereien an fremdem Eigentum in Freiberg, denn diese sind, zum Leidwesen vieler Bürger, ein großes und andauerndes Problem.
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zeigt öffentliche Verschwendung auf. Ich decke darüber hinaus noch weitere Bereiche auf, in denen unser Staat sehr achtlos mit dem Geld der Bürger umgeht. Zum Beispiel bei den UMAs (das steht für "Unbegleitete Minderjährige Asylanten").
Am 7. und 8. November fand in Berlin das 4. Corona-Symposium der AfD im Deutschen Bundestag statt – ein Treffen, gegen das Vergessen und für die Gerechtigkeit.
Am 22.10.2025 fand in Freiberg ein Wahlforum anlässlich des zweiten Wahlgangs zur Freiberger Oberbürgermeisterwahl statt. Gleich zu Beginn des Wahlforums der TUBAF stürmte eine Gruppe offensichtlicher Linksextremisten die Veranstaltung. Dabei handelte es sich um eine Gruppe, die sich „Studis gegen Rechts“ nennt.
Während der Veranstaltung "Was Sachsen braucht!" Ende August 2025 im Neuhausener Ortsteil Cämmerswalde machte ich einige grundsätzliche Bemerkungen zur Finanzierung des sog. Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Grundsätzlicher und tiefgreifender Reformbedarf ist offensichtlich.