In der Sitzung des Freiberger Stadtrats am 6. Februar hatte die Gruppierung bzw. Fraktion "Freiberg für Alle" eine Beschlussvorlage über das Hissen der ukrainischen Flagge am dritten Jahrestags des Kriegsbeginns zwischen Russland und der Ukraine beantragt.

Der Beschlussvorschlag 2025 / 005-1 lautete:  Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister für das Setzen der deutschen und der ukrainischen Flagge am 3. Jahrestag des Überfalls von Russland auf die Ukraine am 24.02.2025 von 08.00 bis 18.00 Uhr durch die Stadtverwaltung vor dem Rathaus der Stadt Freiberg eine Genehmigung bei der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen ... zu beantragen und nach der Erteilung der Genehmigung ... die Flaggen am 24.2.2025 von 08.00 bis 18.00 Uhr durch die Stadtverwaltung vor dem Rathaus der Stadt Freiberg hissen zu lassen. 

Ich nutzte meine Redezeit um grundsätzliche Bemerkungen zur  Gruppierung „Freiberg für alle“ zu machen. Über die politischen Schwerpunkte der Fraktion der zugrundeliegenden Gruppierung habe ich nachgedacht:  Was hat das Setzen der ukrainischen Flagge mit deren Namensgebung "Freiberg für Alle" zu tun?

Screenshot BAB4 und S195 (Dittmannsdorf),  Open Data Commons Open Database-Lizenz (ODbL), Link zur Karte HIER

Der Autobahnabschnitt der BAB 4 zwischen Nossen / Siebenlehn und Dresden ist chronisch überlastet und staugefährdet. Auf diesem Bereich mündet der Verkehr der A14, der A13 und A17 auf eine gemeinsame Autobahn. Sobald Stau auftritt, entsteht unkontrollierter Ausweichverkehr, indem sich Fern- und Schwerlastverkehr durch kleine Orte und Dorfstraßen quält. Verschärfend kommt hinzu, dass keine Bedarfsumleitung ausgewiesen ist.

Insbesondere die Bürger der Gemeinde Reinsberg, z.B. im Ortsteil Dittmannsdorf, welche an der Staatstraße S195 wohnen, leiden unter diesem Verkehr.

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Am 11. November 2024 stellte ich nachfolgende Fragen, welche am 4. Dezember 2024 beantwortet wurde. Unterzeichnet wurde das vom damaligen Minister Martin Dulig. 

Das PDF Dokument finden sie HIER (im DMS des Landtags REDAS) und den zweiten Teil HIER.

Vorbemerkungen: „Der Autobahnabschnitt der BAB 4 zwischen Nossen / Siebenlehn und Dresden ist chronisch überlastet und staugefährdet. Auf diesem Abschnitt mündet der Verkehr der A14, der A13 und A17 auf eine gemeinsame Autobahn. Sobald Stau auftritt, entsteht unkontrollierter Ausweichverkehr indem Fern- und Schwerlastverkehr auf Nebenstraßen ausweicht. Insbesondere die Bürger der Gemeinde Reinsberg, welche an der Staatstraße S195 wohnen, leiden unter diesem Verkehr.“ 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 

Zuletzt aktualisiert 23.01.2025:

• Ich bin ordentliches Mitglied des Untersuchungsausschuss Corona. Er wurde im November 2024 beschlossen und mit Mitgliedern besetzt (im Plenum). Im vorbereitenden Arbeitskreis der Fraktion bin ich natürlich auch aktiv. Die nächsten Sitzungen sind für den 06.03. (UA) und 14.04.2025 (UA) angesetzt.

   

• Meine regulären Ausschüsse und Arbeitskreise sind Haushalt und Finanzen und Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus.

   

• Auf der Fraktionssitzung am 12.11.2024 wurde ich zum Sprecher für Digitalisierung, Technologie und Datenschutz gewählt.

Ein Jahr mit vielen Veränderungen geht zu Ende. Wir blicken auf Erlebnisse im Wahlkampf zurück, z.B. warum mündige Bürger die AfD "geil" finden. Marko hat noch eine Bitte an die Wähler seines Wahlkreises und Claudia schliesst mit besonderen Weihnachtswünschen. (Im Gespräch: Marko Winter, MdL und Claudia Weinmann-Söding, Assistentin)