Bundesrat und Bundesregierung bereiten eine digitale Bezahlpflicht für alle Geschäfte des Alltags vor. Wie aus einer Anfrage (Drs. 8/4555) von Marko Winter, dem digitalpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion hervorgeht, hat sich der Freistaat Sachsen dazu im Bundesrat enthalten, obwohl CDU-Finanzminister Christian Piwarz offen zugibt, nichts über die konkrete Ausgestaltung zu wissen.
Dazu erklärt Marko Winter:
„Jedes Unternehmen muss frei darüber entscheiden können, welche Zahlungsoptionen es anbietet. Ein staatlicher Zwang trifft – wie schon bei der Bonpflicht – vor allem die kleinsten Betriebe.
Wenn die Regierung allen Imbissbuden, Bäckern und Bauernhöfen in Zukunft vorschreiben will, Kartenzahlung einzuführen, so empfinde ich das als übergriffiges Staatshandeln, wie es leider mittlerweile typisch ist.
Die Regierung treibt mit solchen Maßnahmen eine schrittweise Abschaffung des Bargelds voran. Das lehnen wir ab. Denn: Bargeld ist Freiheit!
Bargeld verursacht übrigens in vielen Fällen geringere Transaktionskosten als Kartenzahlungen oder digitale Überweisungen. Paypal beispielsweise beansprucht bei einer Zahlung von 10 Euro insgesamt 0,60 Cent für sich. Es gibt für Unternehmer also auch ganz rationale Gründe, am Bargeld festzuhalten.“
Hintergrund: DRS 8/4555 Digitale Bezahlpflicht für „Geschäfte des Alltags“
