von Marko Winter, MdL.
Am 1. Oktober 2024 bildete sich der neue Sächsische Landtag. Das mutmaßlich zukünftige Notbündnis - aus CDU, SPD und BSW - hatte erkennbare "Startschwierigkeiten". Ein solches Gebilde wird als Brombeer-Koalition bezeichnet. Dabei ist positiv anzumerken, dass ein Großteil der Abgeordneten - insbesondere aus Reihen der CDU - der AfD nicht grundlegende parlamentarische Rechte verweigert hat, wie das Negativbeispiel Thüringen zu befürchten gab!
So wurde der von uns gestellte, erfahrene Landtagsvizepräsident André Wendt (siehe Bild, Herr Wendt rechts) im ersten Wahlgang mit sehr großer Mehrheit gewählt. Als zweitstärkste Fraktion steht uns dieses Amt zu!
Schwierigkeiten gab es erst, als die zukünftigen "Koalitionäre" ihre eigenen Kandidaten von BSW und SPD erst einmal "durchfallen" ließen.
Mit dem zusätzlich geschaffenen Posten eines vierten Landtagsvize, welcher extra in die Geschäftsordnung aufgenommen wurde, zeigt sich deutlich, wie die zukünftige Koalition Probleme zu "lösen" gedenkt: Nämlich auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Der vierte Landtagsvize wurde auf Wunsch der SPD eingeführt, welche nun nur noch viertstärkste Kraft im Parlament ist. Dieser zusätzliche Posten - bisher völlig unbekannt und unnötig - kostet den Steuerzahler ca. eine Million Euro pro Jahr. Da kommen Kosten für Zusatzdiäten, Fahrer, Sekretariat u.v.a.m. auf uns zu. Es ist zu befürchten, dass nach zukünftiger Regierungsbildung, ein weiterer Aufwuchs an Ministerialbürokratie erfolgt. Das passierte bereits in der letzten Wahlperiode, als sich die Grünen, mit ausdrücklicher Duldung durch die CDU, in vielen Ministerien ausbreiteten.
Wir von der AfD lehnen diese zunehmende "Postenbeschaffung" für Parteifunktionäre grundsätzlich ab! In unserer aktuellen Situation kommt verschärfend hinzu, dass "die sächsische Wirtschaft SOS funkt". So brachte es Jörg Brückner, Präsident des Verbandes der Sächsischen Wirtschaft auf den Punkt. Mit der Beteiligung an diesem "Postengeschacher" enttäuscht insbesondere die "jüngste" Altpartei, nämlich das BSW. Es bewahrheitet sich unser Motto aus dem Wahlkampf: "Es gibt nur eine Alternative!".
