Pressemitteilung von Marko Winter, Fotos Claudia Weinmann-Söding,
In den ersten neun Monaten seiner Wahlperiode suchte der Landtagsabgeordnete Marko Winter Gespräche mit Bürgermeistern seines Wahlkreises. Er ist der direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 17 bzw. Mittelsachsen 1. Diese Gespräche fanden parallel zum normalen Parlamentsbetrieb statt. In diesem Rahmen wurde letzte Woche der Haushalt des Landes Sachsen beschlossen. Es ist absehbar, dass sich die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht verbessern wird.
Die Bürgermeisterrunde begann mit dem Bürgermeister von Neuhausen Andreas Drescher. Die Besuchsreihe wurde mit dem Bürgermeister Reiner Hentschel in Frauenstein fortgesetzt. Weitere Stationen waren Reinsberg mit Markus Buschkühl und Lichtenberg mit Steffi Schädlich. Die Reihe wird ab Spätsommer mit den verbliebenen Gemeinden von Winters Wahlkreis fortgesetzt.
Alle Bürgermeister klagten über bürokratische Fördermittelvergabe bzw. Bürokratie allgemein. Es müssten "Wäschekörbe voller Akten ins Landratsamt gebracht werden", so drückte es einer der genannten Amtsträger aus. Durch die lange Bearbeitungsdauer änderten sich teilweise zwischenzeitlich Rechtsgrundlagen, wie z.B. die notwendige Höhe der Bordsteinkante an einer Bushaltestelle, so dass das die Förderung dann nicht mehr genehmigt wurde. Es wurde deutlich, dass insbesondere diese kleinen Gemeinden mit der Fülle von Aufgaben überfordert sind. Immer neue Aufgaben werden den Gemeinden übertragen. Eine Kritik wurde wie folgt zusammengefasst: „Es wird über die Gemeinden gesprochen, aber nicht mit den Gemeinden.“ Dass die Zusammenarbeit zwischen Kommunen oftmals allein an unterschiedlicher nicht kompatibler Software scheitert, war ein absurdes Detail, welches am Rande zur Sprache kam.
Marko Winter fasst die Gespräche zusammen: "Einstein sagte 'Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, wie sie entstanden sind'. Deswegen werden diese Probleme mit Sicherheit nicht durch die Altparteien gelöst werden, obwohl das aus Sicht meiner Heimatkommunen bedauerlich ist. Das Ziel muss eine echte kommunale Selbstverwaltung sein, verbunden mit einer Reduzierung der Aufgaben."
Abschließend kritisiert er das vorhandene Fördermittelsystem: "Im Rahmen einer sinnvollen Reform muss der vorhandene Fördermitteldschungel beseitigt werden. Das den Bürgern - und den Gemeinden - zuerst ganz viel Geld abgenommen wird, um dann mit viel Bürokratie, Verlust, Aufwand und nach politischem Wohlwollen diese Mittel wieder von oben nach unten zu verteilen, ist keine sinnvolle Vorgehensweise."
