Pressemitteilung, 2. Oktober 2025
Im Rahmen der Freiberger Oberbürgermeisterwahl 2025 wurden insbesondere Bauzaunbanner und Plakate des AfD-Kandidaten Jens Uhlemann sowie des Kandidaten der Gruppierungen Linke, SPD, Grüne und FfA, Christian Pudack, mit schwarzer Schrift beschmiert. Die Freie Presse berichtete. Das Erscheinungsbild der Schmierereien war ähnlich.
Als Landtagsabgeordnete und Freiberger Stadtrat Marko Winter bewerte ich das folgendermaßen: Solche Beschädigungen fremden Eigentums sind generell zu verurteilen. Die Situation muss jedoch in das Gesamtbild eingeordnet werden. Schmierereien an Hauswänden, Strom- oder Telefonkästen, Parteibüros, Unterführungen und anderen Objekten sind in Freiberg zum Leidwesen vieler Bürgerinnen und Bürger ein großes und andauerndes Problem.
Während des aktuellen Oberbürgermeisterwahlkampfs intensiviert sich dies. Nun kommt das Beschmieren von Wahlplakaten, Bauzaunbannern oder sogar Litfaßsäulen hinzu. Wir haben das im Stadtrat oftmals thematisiert und Vorschläge zur besseren Bekämpfung gemacht. Diese wurden jedoch leider sowohl von der Stadtverwaltung als auch von anderen Fraktionen abgelehnt.
Für das Geschmiere an den Plakaten der OB-Kandidaten Pudack und Uhlemann muss die Polizei Ermittlungsdruck aufbauen. Dazu gehört ein Schrift-, Farb- bzw. Materialvergleich, damit mögliche Zusammenhänge zwischen Taten und Tatverdächtigen rekonstruiert werden können.
Meine gestern eingereichten Kleinen Anfragen (Drucksachen 8/4342 und 8/4344) sind als Bitte und zugleich als freundliche Aufforderung zu verstehen, diese Probleme im Gesamtkontext und mit Priorität zu behandeln.
Die Links zu den Dokumenten im DMS der Staatsregierung:
Anfrage: https://redas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=44902
Anfrage: https://redas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=44900
