In Dresden wird wieder Steuergeld verprasst! Unser Antrag, die Unterstützung für die Kulturhauptstadt Chemnitz von 10 Millionen auf 5 Millionen zu reduzieren, stieß bei der Minderheitenregierung auf taube Ohren. Die AfD kritisiert, dass öffentliche Gelder für politisierte Projekte verschwendet werden, die in einer abgeschotteten Blase stattfinden und wenig mit den Bedürfnissen der normalen Bürger zu tun haben. Gute Ideen verdienen Unterstützung, aber Projekte mit offener Beteiligung der Antifa, die Sprachkontrolle oder Lobbyarbeit betreiben, sollten nicht öffentlich finanziert werden. Wir fordern deshalb eine Förderung von Projekten, die wirklich verbinden und nachhaltig sind. Dazu mein Video!
In diesem Interview finden Sie eine kurze Zusammenfassung der letzten Sitzung des Corona-Untersuchungsausschuss. Das fand am 21.08.2025 statt. Es wurden öffentliche Anhörungen (Vernehmungen) von Prof. Drosten und Datenanalyst Tom Lausen durchgeführt.
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Juni 2025
✅ Datenschutz und Transparenz sind insbesondere Abwehrrechte des Bürgers gegen einen potentiell übergriffigen Staat und auch Korrektiv gegenüber großen internationalen Technologiekonzernen und deren „Datensammelwut“.
⛔️Dieses wichtige Anliegen, darf nicht als wesentliche Bürokratiebelastung ins Zwielicht gerückt werden.🚫
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Juni 2025; Es geht in die falsche Richtung, denn nach dem die CDU-SPD-Regierung mit Grünen und Linken "ins Bett gegangen ist", fliesst Geld in linke Ideologieprojekte.
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Wie ist die Situation? Der Minister beschreibt es so: "Doch während die Einnahmesituation noch aushaltbar ist, laufen unsere Ausgaben davon. Das ist ein Riesenproblem." Durch Ideologie, Bürokratie und leistungsfeindliche drückende Steuer- und Abgabenlast zeichnet sich auch noch ab, das ein Einnahmeproblem auf uns zu kommen könnte.
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Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge ist dringend notwendig. Sie bringt gerade den fleißig arbeitenden Bürgern Zeitersparnis, ist aber leider bisher kein Erfolgsmodell in Deutschland.