In der Sitzung des Freiberger Stadtrats am 6. Februar hatte die Gruppierung bzw. Fraktion "Freiberg für Alle" eine Beschlussvorlage über das Hissen der ukrainischen Flagge am dritten Jahrestags des Kriegsbeginns zwischen Russland und der Ukraine beantragt.
Der Beschlussvorschlag 2025 / 005-1 lautete: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister für das Setzen der deutschen und der ukrainischen Flagge am 3. Jahrestag des Überfalls von Russland auf die Ukraine am 24.02.2025 von 08.00 bis 18.00 Uhr durch die Stadtverwaltung vor dem Rathaus der Stadt Freiberg eine Genehmigung bei der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen ... zu beantragen und nach der Erteilung der Genehmigung ... die Flaggen am 24.2.2025 von 08.00 bis 18.00 Uhr durch die Stadtverwaltung vor dem Rathaus der Stadt Freiberg hissen zu lassen.
Ich nutzte meine Redezeit um grundsätzliche Bemerkungen zur Gruppierung „Freiberg für alle“ zu machen. Über die politischen Schwerpunkte der Fraktion der zugrundeliegenden Gruppierung habe ich nachgedacht: Was hat das Setzen der ukrainischen Flagge mit deren Namensgebung "Freiberg für Alle" zu tun?
Ich kann mich erinnern: Die Gruppierung hat sich ca. 2015 gegründet, um Stimmung gegen Kritiker der unkontrollierten Masseneinwanderung zu machen. Sie erzählten uns Geschichten von Fachkräften und Willkommenskultur.
Nachdem die "Erzählung" von den Fachkräften und Willkommenskultur nicht mehr Hauptthema der Regierung und der mit ihr verbundenen Medien war, waren sie in der Corona-Zeit plötzlich Experten für Impfungen und Abstandsregelungen.
Und nun wird - durch diese Fraktion - der Krieg und das Mitgefühl mit Kriegsopfern in den Fokus gerückt. Das glaube ich ihnen nicht, weil man seit 2015 als 10 Kriege und bewaffnete Konflikte findet, bei denen sich die Gruppierung nicht für das Hissen von Flaggen oder anderen Solidaritätsbekundungen stark gemacht hat. Als Beispiele nenne ich nur: Jemen, Syrien, Burma, Armenien, Äthiopien, Israel, Sudan.
Die Solidarität mit der Ukraine ist eben wieder die aktuelle "Regierungsparole", welche medial propagiert wird. Insofern ist es nur logisch, dass die Gruppierung hier wieder aktiv wird.
Zum Abschluss meiner Rede habe ich auf die Komplexität der ukrainischen Geschichte hingewiesen und auf die Widersprüchlichkeit ihres Verhaltens. Während sie in Freiberg jeden Kritiker der Regierungspolitik in die Nähe von "Nazis" und Rechtsextremen rücken, sind sie gegenüber Strömungen in der Ukraine sehr großzügig, welche unzweifelhaft Anknüpfungen an nationalistische und extrem rechte "Erzählungen" haben.
Das finde ich nicht nur verwunderlich, sondern sogar verlogen. Deshalb habe ich sie als schrille Trompeten der Regierung und der ihnen folgenden Medien bezeichnet.
